Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

The National Times - Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

POLITIK 03.04.2025

Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch die bislang weitreichendsten Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

Zwar sei es ein "absolut schlechter Tag" für die Weltwirtschaft, sagte Baerbock. Europa sei aber "stark aufgestellt, um sich selber zu schützen". Gleichzeitig hätten die Europäer gegenüber den USA deutlich gemacht, "wir sind für Gespräche immer offen". Europa wolle keine Handelskrieg.

Baerbock argumentierte, dass der von Trump proklamierte "Befreiungstag" für die Verbraucher in den USA ein "Tag der Inflation" sei. Für die Europäer sei es hingegen ein Tag der Einheit. Europa habe Werkzeuge für Gegenmaßnahmen entwickelt, "wenn andere unseren gemeinsamen Binnenmarkt gefährden wollen". Diese Werkzeuge werde Europa "wenn nötig" nutzen.

F.Jackson--TNT

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

Moskau begrüßt anstehende Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran

Die russische Regierung hat die zwischen den USA und dem Iran geplanten Gespräche über das iranische Atomprogramm begrüßt. "Wir wissen, dass es in Oman direkte und indirekte Kontakte geben soll. Und natürlich können wir dies nur begrüßen, da dies eine Deeskalation bei den Spannungen um den Iran einleiten kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.

Prozess nach mutmaßlich antisemitischem Angriff auf Student in Berlin begonnen

Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen 24-jährigen ehemaligen Kommilitonen begonnen. Zu Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.

Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".