Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

The National Times - Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

POLITIK 03.04.2025

Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof / Foto: © AFP

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Textgröße ändern:

Netanjahu war am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn gelandet. Am Vormittag wurde er von Orban in Budapest empfangen. Kurz vor Beginn des Treffens verkündete Orbans Bürochef Gergely Gulyas den Rückzug des Landes aus dem IStGH. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.

Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die "moralische Klarheit" Ungarns.

H.Davies--TNT

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Ukraine meldet Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen

In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Die ukrainische Armee habe die beiden Chinesen in der Region Donezk gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinemedien. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall und rief den Westen zu einer Reaktion auf.

SPD-Politikerin Bas sieht sich unter Druck wegen Posten-Spekulationen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt, fühlt sich dadurch aber auch unter Druck gesetzt. "Es ist natürlich immer schön, wenn man für fähig gehalten wird - es setzt mich aber auch unter Druck, für vieles im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Am Ende muss ich eine Entscheidung treffen, wie es für mich weitergeht."

Musk beschimpft Trumps Berater in Handelsfragen als "Idioten"

Bei den Beratern von US-Präsident Donald Trump ist der Streit um die Zollpolitik offen zu Tage getreten: US-Milliardär Elon Musk beschimpfte Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, als "Idioten". Navarro sei "dümmer als ein Sack Backsteine", schrieb Musk am Dienstag im Onlinedienst X. Er kommentierte damit ein Video, in dem Navarro über Musk sagt, er sei kein "Autobauer", sondern lediglich jemand, der Autos aus Teilen "zusammensetzt", die aus Asien importiert seien.