CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche"

The National Times - CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche"

POLITIK 03.04.2025

CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche" / Foto: © AFP/Archiv

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Donnerstag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.

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Bei den Gesprächen nehme sie einen "gemeinsamen Willen" wahr, in allen Politikbereichen zu "guten Ergebnissen" zu kommen, sagte Prien weiter. Ein Thema der Verhandlungen sollten nun auch die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump werden, sagte sie. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für die Union stehe dieses Thema nun "ganz vorne".

Die Spitzen von Union und SPD setzten ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

P.Murphy--TNT

Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Der nach der Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die zuvor bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit steht Südkorea vor Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden müssen.

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.