Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

The National Times - Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2025

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."

Textgröße ändern:

Er sei sich "nicht sicher, ob die Dramatik der Situation jedem klar ist", fügte der BDA-Chef hinzu. "Die Koalitionsgespräche sind aus meiner Sicht noch viel zu sehr vom Klein-Klein geprägt. Die Verhandler müssen groß denken, große Schritte machen."

Die Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung allein reiche für ein Regierungsprogramm lange nicht aus, sagte Dulger. "Geld macht unsere Wirtschaft auch nicht über Nacht wettbewerbsfähiger", sagte er. "Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten."

Die Spitzen von Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

S.Collins--TNT

Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Der nach der Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die zuvor bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit steht Südkorea vor Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden müssen.

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.