US-Senat stimmt gegen Kanada-Zölle - Mehrere Republikaner votieren mit Demokraten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Senat stimmt gegen Kanada-Zölle - Mehrere Republikaner votieren mit Demokraten
Mehrere republikanische US-Senatoren haben Präsident Donald Trump in seiner aggressiven Zollpolitik gegenüber Kanada die Gefolgschaft verweigert. Der Senat in Washington verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten sowie von vier Republikanern eine Resolution gegen die 25-Prozent-Zölle auf kanadische Importe. Die Resolution wurde mit 51 gegen 48 Stimmen beschlossen. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Das Senatsvotum hat jedoch nur symbolische Bedeutung. Es besteht praktisch keine Chance, dass die Resolution in ein Gesetz mündet. In Washington wird erwartet, dass der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein Votum in dieser Kammer über den Text verhindert. Johnson ist ein treuer Trump-Verbündeter.
Das Senatsvotum fand kurz nach Trumps Verkündung neuer Zölle gegen Handelspartner in der ganzen Welt statt. In der Liste der von diesen Zöllen betroffenen Staaten stehen Kanada wie auch Mexiko jedoch nicht. Beide Nachbarländer sind mit den USA durch ein Freihandelsabkommen verbunden.
Trump hatte dennoch Anfang Februar per Dekret pauschale Zölle von 25 Prozent auf Importe aus den zwei Nachbarstaaten angeordnet. Er begründete die Strafzölle mit dem Vorwurf, dass beide Länder nicht genug gegen den Schmuggel der Droge Fentanyl und gegen die irreguläre Zuwanderung in die USA unternähmen.
In den Wochen danach folgte ein Hin und Her bei diesen Zöllen, auf viele kanadische Produkte gelten jedoch seit März die Importaufschläge von 25 Prozent. Kanada reagierte mit Gegenzöllen, auch werden US-Produkte dort vielfach boykottiert. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat angekündigt, er werde die US-Zölle "bekämpfen".
Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada werden auch durch Trumps wiederholte Ankündigung stark belastet, er wolle das nördliche Nachbarland den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat einverleiben. Das jetzige Senatsvotum gegen seine Kanada-Zölle bezeichnete Trump als "Machenschaft" der Demokraten. Das Repräsentantenhaus werde dem Text "niemals" zustimmen, und "ich (...) werde ihn "niemals abzeichnen", schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das Votum des Senats gegen die Kanada-Zölle war ein ungewöhnlicher Vorgang: In den bisherigen knapp zweieinhalb Monaten von Trumps zweiter Amtszeit folgten die in beiden Kongresskammern über eine knappe Mehrheit verfügenden Republikaner der Linie des Präsidenten.
Zu den vier republikanischen Abweichlern, die zusammen mit den Demokraten für die Resolution stimmten, gehört der frühere langjährige Chef der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell. Seine Beziehung zu Trump ist schon seit Jahren angespannt und verschlechterte sich besonders nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington - den Sitz des Kongresses - im Januar 2021.
M.Davis--TNT
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