The National Times - Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren

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Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren

POLITIK 10.06.2022

Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren / Foto: © AFP/Archiv

Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.

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Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich noch höher ausgefallen - dies verhindert jedoch der sogenannte Nachholfaktor. Er sorgt dafür, dass die Renten auch dann stabil bleiben, wenn es eigentlich wie 2021 rechnerisch eine Absenkung hätte geben müssen.

In der Folge fallen anstehende Erhöhungen danach niedriger aus. Außerdem gibt es weitere Korrekturen bei der Rentenberechnung, die starke Schwankungen dämpfen sollen.

A.Wood--TNT

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".

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