Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

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Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

POLITIK 02.04.2025

Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben / Foto: © AFP

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.

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Die USA hätten auch unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder klargemacht, dass sie der Nato verpflichtet blieben, argumentierte Rutte. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.

Der Generalsekretär wiederholte in dem Zusammenhang seine Forderung, die Nato-Mitglieder müssten darauf hinarbeiten, deutlich mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben. Dies sei notwendig, um die Lücken in der Verteidigungsbereitschaft der Nato zu schließen.

Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag wollen die Außenministerinnen und Außenminister unter anderem den Nato-Gipfel im Juni in den Haag vorbereiten. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag erwartet.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei einigen Nato-Diplomaten Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Rutte lobte Trump am Mittwoch für dessen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Der US-Präsident habe den Stillstand bei den Verhandlungen beendet, sagte der Nato-Generalsekretär.

Die weitere Unterstützung der Ukraine wird ebenso Thema bei dem Treffen sein wie die Diskussion um den Ausbau der Rüstungsproduktion auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Wir leben in einer gefährlichen Welt", sagte Rutte unter Verweis auf Russland, China, den Iran und Nordkorea. Ziel müsse es sein, eine "stärkere und gerechtere" Nato aufzubauen.

Zu dem Treffen am Donnerstag werden neben den Nato-Außenministern auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter indo-pazifischer Länder erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

I.Paterson--TNT

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben

Entgegen der Sorge hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato hat US-Außenminister Marco Rubio das Bekenntnis seines Landes zur Allianz bekräftigt - und zugleich deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern gefordert. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

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