The National Times - Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel

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Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel

POLITIK 02.04.2025

Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in der Nato kommen ab Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen gegen 11.15 Uhr eröffnen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

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US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bei dem Treffen dürfte es zudem um die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe gehen, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt.

A.M.Murray--TNT

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In den USA haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. Zwei Wochen nach den größten Protesten seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gab es am Samstag wieder Demonstrationen in New York, Washington und vielen anderen Städten im ganzen Land.

Netanjahu lehnt Kriegs-Ende ab: Nicht den "Diktaten der Hamas" beugen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine Rückkehr der Geiseln aus dem Gazastreifen erreichen, ohne die Forderungen der radikalislamischen Hamas zu erfüllen. "Ich glaube, wir können unsere Geiseln nach Hause bringen, ohne uns den Diktaten der Hamas zu beugen", sagte Netanjahu am Samstag und kündigte eine Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Dieser habe ein "kritisches Stadium" erreicht, sagte der Regierungschef. Israel brauche "Geduld und Entschlossenheit, um zu gewinnen".

Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD "vermitteln"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen "vermitteln". Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag", die Fraktionen müssten sich untereinander "absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen."

Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus

Nach der russischen Ankündigung einer "Oster-Waffenruhe" hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu deren Einhaltung bereiterklärt, sollte Moskau dies auch tun. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe.

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