Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"

The National Times - Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"

POLITIK 02.04.2025

Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In der Debatte um das Verbot der Wählbarkeit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert. "Die Justiz entscheidet in aller Unabhängigkeit, und dies ist als Pfeiler unserer Demokratie zu respektieren", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in der Kabinettssitzung. Macron habe zudem die Angriffe auf Richter als "unerträglich und inakzeptabel" verurteilt.

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Der Präsident habe bekräftigt, dass jeder das Recht habe, in Berufung zu gehen. Auf Details zum Urteil gegen Le Pen ging Macron nicht weiter ein. Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden und ist in Berufung gegangen.

Die 56-Jährige darf nach dem Urteil fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Eine vierjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro sind durch das Berufungsverfahren ausgesetzt. Gegen die Richterin, die das Urteil verhängte, gab es danach Morddrohungen, so dass sie unter Polizeischutz gestellt wurde.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der Le-Pen-Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren.

H.Davies--TNT

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet. "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten - und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken",sagte Kretschmann dem Nachrichtenportal "ZDF heute" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.

Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."