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Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

POLITIK 02.04.2025

Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU / Foto: © AFP/Archiv

In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.

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"Wir müssen selbstbewusst erklären, warum wir tun, was wir tun", forderte Radtke - etwa, dass in die Verteidigung des Landes investieren werden müsse, auch um zu "verhindern, dass unsere Kinder einmal russisch lernen müssen".

Radtke rief dazu auf, dem Parteivorsitzenden und möglichen nächsten Kanzler Friedrich Merz den Rücken zu stärken. Dabei müssten auch Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen erklärt werden. Die Partei dürfe "nicht den Eindruck erwecken, als hätte die CDU eine absolute Mehrheit errungen und wir würden gerade ohne Not unsere Seele verkaufen".

Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), rief zu Geschlossenheit auf. "Die Unkenrufe schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bringen niemanden weiter am wenigsten das Land", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Die Union stehe für einen Politikwechsel, könne sich aber erst in der Regierung beweisen.

In einer am Dienstag von RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage war die AfD fast an die Union herangerückt: CDU/CSU kamen auf 25 Prozent, die AfD auf 24 Prozent.

H.Davies--TNT

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet. "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten - und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken",sagte Kretschmann dem Nachrichtenportal "ZDF heute" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.

Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."

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