Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

The National Times - Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

POLITIK 01.04.2025

Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren / Foto: © AFP/Archiv

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.

Textgröße ändern:

Angesichts der Errichtung neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland sprach Smotrich, der selbst ein Siedler ist, von einer "Revolution". Die israelischen Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal.

Smotrich verkündete zudem, das Jahr 2024 sei ein "Rekord"-Jahr bei der Zerstörung "illegaler arabischer Gebäude" im Westjordanland gewesen. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einer "nationalen Plage" herangewachsen. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt.

Die palästinensische Autonomiebehörde wurde in den 1990er-Jahren als temporäre palästinensische Regierung eingerichtet. Israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Idee eines souveränen palästinensischen Staates abgelehnt.

Im Januar startete die israelische Armee im Westjordanland zudem eine Großoffensive mit dem erklärten Ziel, militante Palästinensergruppen in der Region Dschenin zu zerschlagen. Die Stadt und die angrenzende Flüchtlingssiedlung gelten als Hochburgen palästinensischer Milizen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wirft Israel vor, eine Annexion des Palästinensergebiets anzustreben.

F.Adams--TNT

Vance in Rom gelandet - Treffen mit Meloni und Besuch im Vatikan geplant

Einen Tag nach dem Besuch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni bei US-Präsident Donald Trump in Washington ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Die Air Force Two mit dem Vizepräsidenten, seiner Frau Usha und ihren drei Kindern an Bord landete am Freitagmorgen am Flughafen Ciampino. Vance will Meloni treffen und den Vatikan besuchen.

Ukraine: Mindestens zwei Tote und dutzende Verletzte nach Angriffen auf Charkiw und Sumy

Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw und Sumy im Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In Charkiw habe es ein Todesopfer gegeben, weitere 40 Menschen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow im Onlinedienst Telegram mit. Mehr als 20 Wohngebäude seien getroffen worden.

Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Das "Hauptziel" seiner Reise sei es gewesen, Kilmar zu treffen, schrieb Van Hollen am Donnerstag im Onlinedienst X. "Heute Abend hatte ich diese Chance."