U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"

The National Times - U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"

POLITIK 10.06.2022

U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt" / Foto: © AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".

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Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Die neun Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - hatten vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sichteten sie rund 140.000 Dokumente und befragten mehr als tausend Zeugen, unter ihnen Trumps Sohn Donald Junior, seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Während der 90-minütigen Sitzung am Donnerstag sollten bisher unveröffentlichte Videoaufnahmen der Gewalteskalation zu sehen sein.

S.Clarke--TNT

Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen

Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.

Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.