Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

The National Times - Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

POLITIK 31.03.2025

Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße / Foto: © AFP

In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung am Montagabend wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt.

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Nachdem die Teilnehmerzahl der Proteste zuletzt deutlich gesunken war, nahmen am Montag wieder besonders viele Menschen an ihnen teil. Grund dafür war der 34. Jahrestag der Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der damaligen Sowjetrepublik Georgien im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten.

Vor den Demonstranten sprach am Montag die frühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Ende des des vergangenenes Jahr nach umstrittenen Wahlen von dem von der Regierung unterstützten Micheil Kawelaschwili abgelöst worden war.

"Wir werden Georgien aus den Klauen Russlands und seiner Marionetten befreien. Der Kampf geht weiter", sagte Surabischwili. Vor den Georgiern liege "ein langer, gewaltfreier Kampf" mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der "politischen Gefangenen".

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste im Land. Die Polizei ging in ihrem Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

P.Barry--TNT

Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.

Boeing-Chef will bei US-Senatsanhörung "schwere Fehltritte" des Flugzeugbauers einräumen

Boeing-Chef Robert "Kelly" Ortberg will nach Angaben seines Unternehmens bei einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch "schwerwiegende Fehltritte" des US-Flugzeugbauers einräumen. "Boeing hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehltritte begangen - und das ist inakzeptabel", wird Ortberg laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Wortlaut sagen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Ortberg, dass seine Aussage entscheidend sei, um "das Vertrauen" in den kriselnden Konzern "wiederherzustellen".

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

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