Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

The National Times - Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

POLITIK 31.03.2025

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten / Foto: © AFP

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

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Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Abgeordneten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben. Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils.

C.Stevenson--TNT

Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Israel gesteht "Fehler" bei Beschuss von Rettungswagen im Gazastreifen ein

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt und ihr Bedauern über den Tod von Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein beteiligter Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 25 Tote bei israelischen Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen an verschiedenen Orten in dem Palästinensergebiet verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Allein fünf Menschen seien bei einem israelischen Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet.

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