Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet

The National Times - Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet

POLITIK 31.03.2025

Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für Montag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.

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Neben Le Pen sind in dem Prozess auch ihre Partei und 24 weitere Menschen angeklagt. Zu ihnen zählen neun ehemalige EU-Abgeordnete des RN sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten. Nach Darstellung der Anklage arbeiteten die Assistenten nicht für ihre jeweiligen EU-Abgeordneten, sondern übernahmen andere Dienste zugunsten der Partei und der Familie Le Pen: als Grafiker, Leibwächter oder auch als persönliche Referenten.

T.Allen--TNT

Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen

Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.

Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen hatte sich schon vor der Ankündigung kämpferisch gezeigt und zu ihrer Verurteilung erklärt:"Das System hat die Atombombe rausgeholt."

Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.

Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.