The National Times - Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America


Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

Textgröße ändern:

Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüßte den Richterspruch. "Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeiter ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen."

Die Trump-Regierung hatte kürzlich damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern wie Voice of America zu entlassen. Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal von Ministerien, Behörden und staatlich finanzierten Einrichtungen drastisch stutzen. Das hat zu einer Flut von Klagen geführt, unter anderem, weil die Finanzmittel häufig vom Kongress bewilligt worden waren und deswegen nicht einfach von der Regierung gestrichen werden können.

Neben Voice of America sind auch die US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen. Die Sender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Textgröße ändern: