Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

The National Times - Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

POLITIK 29.03.2025

Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

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Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüßte den Richterspruch. "Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeiter ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen."

Die Trump-Regierung hatte kürzlich damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern wie Voice of America zu entlassen. Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal von Ministerien, Behörden und staatlich finanzierten Einrichtungen drastisch stutzen. Das hat zu einer Flut von Klagen geführt, unter anderem, weil die Finanzmittel häufig vom Kongress bewilligt worden waren und deswegen nicht einfach von der Regierung gestrichen werden können.

Neben Voice of America sind auch die US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen. Die Sender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.

C.Stevenson--TNT

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Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.

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