SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"

The National Times - SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"

POLITIK 29.03.2025

SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung" / Foto: © AFP/Archiv

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. "Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen."

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Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagte Miersch weiter. "Im Zweifel können wir die Osterferien einbeziehen. Wir brauchen mindestens zehn Tage." Es sei im Sinne der Bürger, dass sich Union und SPD die nötige Zeit nähmen, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe.

Die Kritik an Parteichefin Saskia Esken für Versäumnisse der SPD in der Ampel nannte Miersch unfair. "Wir begreifen uns im Willy-Brandt-Haus als Team", sagte der Generalsekretär den RND-Zeitungen. "Die Angriffe gegen Saskia Esken sind nicht gerecht."

Die 16 Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten am Montag ihre Arbeit abgeschlossen. Die Abschlusspapiere gelangten anschließend an die Öffentlichkeit. Festgehalten waren darin bereits zahlreiche Einigungen, aber auch noch mehrere Streitfragen. Über diese berät seit Freitag die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD.

A.Robinson--TNT

Drei vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden

Nach tagelanger Suche sind drei von von vier bei einem Manöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten Soldaten dauere an, erklärte die US-Armee am Montag. Zuvor war das Militärfahrzeug der Soldaten, das in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, aus dem Schlamm geborgen worden.

Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter

Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.

Hamburger Landesverband der Jungen Alternative beschließt eigene Auflösung

Der Hamburger Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat sich nach Parteiangaben selbst aufgelöst. Den Beschluss dazu habe der Landeskongress der JA am Freitag gefasst, teilte die AfD in der Hansestadt am Montag mit. "Mit dem Beschluss endet die Tätigkeit der bisherigen Strukturen. Es liegt nun an der Mutterpartei eine neue Jugendorganisation zu gründen", erklärte diese.

Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter

Union und SPD haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer Koalition fortgesetzt. Die Annäherung in Sachfragen geht nach Darstellung von SPD-Unterhändlern mit einer atmosphärischen Annäherung einher - insbesondere an den in weiten Teilen der SPD unbeliebten CDU-Chef Friedrich Merz. "Ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den CDU-Chef.