The National Times - Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet

Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet


Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet / Foto: © AFP

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.

Textgröße ändern:

Bolsonaro war vorgeworfen worden, im Jahr 2022 die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen für sich selbst, seine Frau und seine minderjährige Tochter angeordnet zu haben. Als Begründung für die angestrebte Einstellung der Ermittlungen nannte die Staatsanwaltschaft nun mangelnde Beweise. Die Ermittlungen hätten sich "allein" auf Aussagen des früheren Bolsonaro-Beraters Mauro Cid gestützt.

Der Bolsonaro-Anwalt Paulo Cunha begrüßte die Entscheidung und erklärte, es gebe in dem Fall "keinerlei Belege". Cunha äußerte die Hoffnung, dass auch die anderen Verfahren gegen den Ex-Staatschef eingestellt würden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, die Fälle der Impfzertifikate und der Putschvorwürfe "unterscheiden sich erheblich". Die Bundespolizei habe "überzeugende und überparteiliche Beweise" dafür vorgelegt, dass Bolsonaro an einem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Bolsonaros Ex-Berater Cid ist auch der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren zu den Putschvorwürfen.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, es gäbe genügend Beweise gegen den rechtsradikalen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses wegen des Vorwurfs des versuchten Staatsstreichs. Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.

Lula hatte die Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang Verwüstungen anrichteten.

Am 19. Februar hatte die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ausgearbeitet haben soll.

Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ihm politisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro für den Zeitraum von 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.

Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Textgröße ändern: