38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

The National Times - 38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt

POLITIK 28.03.2025

38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.

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Laut Anklage hatte der 38-jährige Mann die Videos im März 2022 und Mai 2023 von seiner Wohnanschrift in Berlin aus auf seinem öffentlich einsehbaren Tiktok-Account verbreitet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm er damit zumindest billigend in Kauf, dass die Beiträge "für den IS werbenden und aufwieglerischen Charakter" hatten.

A.Parker--TNT

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Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.

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Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.

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Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.