Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

The National Times - Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

POLITIK 27.03.2025

Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert / Foto: © AFP

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Sie wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.

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Die Anwälte des libyschen Staates hatten bereits eine Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro gefordert, das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Der Termin für die Urteilsverkündung wird erst später bekannt gegeben.

Sarkozy habe einen Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" Gaddafis geschlossen, sagte Staatsanwalt Philippe Jaeglé in seinem Plädoyer. Dies hätte das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl "verfälschen" und damit "die Souveränität und die Interessen Frankreichs gefährden" können.

C.Stevenson--TNT

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.