Volksinitiative gegen Gendern in Schulen und Behörden in Niedersachsen gescheitert

The National Times - Volksinitiative gegen Gendern in Schulen und Behörden in Niedersachsen gescheitert

POLITIK 27.03.2025

Volksinitiative gegen Gendern in Schulen und Behörden in Niedersachsen gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Eine Volksinitiative gegen das sogenannte Gendern in der amtlichen Kommunikation von Schulen und Behörden ist in Niedersachsen an fehlenden Unterschriften gescheitert. Die Initiatoren hätten innerhalb der einjährigen Frist nur 21.665 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht, teilte der niedersächsische Wahlleiter am Donnerstag in Hannover mit. Das war weniger als ein Drittel der 70.000 Unterschriften, die laut Landesvolksabstimmungsgesetz nötig gewesen wären.

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Eine erfolgreiche Volksinitiative hätte den Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen der Initiatoren zu befassen. Nach Angaben der niedersächsischen Wahlleitung wollten diese einen Beschluss des Landtags erreichen, der die Nutzung von Gendersonderzeichen in Veröffentlichungen von Schulen und Behörden des Landes sowie in deren interner und externer Kommunikation untersagt. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte das gelten.

Vor rund einem halben Jahr war bereits in Hamburg ein Volksbegehren gegen Gendersonderzeichen in Verwaltung und Bildungseinrichtungen an fehlenden Unterschriften gescheitert. Darunter zählen etwa Sterne oder Doppelpunkte, die in Worte eingefügt werden. Dies soll Sprache geschlechtergerechter machen und insbesondere die sogenannte generische Maskulinform vermeiden.

L.Johnson--TNT

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Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

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Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.