The National Times - Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

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Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

POLITIK 27.03.2025

Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament / Foto: © AFP

In Australien soll laut Medienberichten Anfang Mai ein neues Parlament gewählt werden. Premierminister Anthony Albanese kündigte am Donnerstag an, er werde die Wahl "ziemlich bald" ansetzen. Mehrere australische Medien berichteten, dass der Urnengang am 3. Mai stattfinden werde. Albanese wolle am Freitag den Beginn des Wahlkampfes verkünden.

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Die amtierende Labor-Regierung nähert sich dem Ende ihrer dreijährigen Amtszeit. Neuwahlen müssten bis spätestens 17. Mai abgehalten werden. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Regierungspartei und die oppositionellen Konservativen nahezu gleichauf.

Der Sieg von Albaneses Labor-Partei bei der Wahl vor drei Jahren hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierungen in Australien beendet. Die Regierung des 62-Jährigen hatte Anfang der Woche ihren Haushalt vorgelegt und dabei überraschende Steuersenkungen verkündet.

Oppositionsführer Peter Dutton, der Albanese "schwache" Führungsqualitäten bescheinigt, strebt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen lautet, umgerechnet rund 185 Milliarden Euro in den Bau von sieben Atomkraftwerken zu investieren.

Zentrales Wahlkampfthema dürften wirtschaftliche Fragen wie die hohen Wohnkosten werden. Obwohl die Inflation unter Albaneses Regierung zurückgegangen ist, bereiten auch die hohen Lebensmittel- und Strompreise vielen Australiern weiterhin Sorgen.

B.Cooper--TNT

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort

CDU, CSU und SPD setzen am Montag (10.00 Uhr) ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für Montag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.

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