Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

The National Times - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

POLITIK 27.03.2025

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico nach Angaben vom Donnerstag, dieser Ausschluss müsse "grundsätzlich und in jeder Hinsicht" gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema.

Textgröße ändern:

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wandte sich klar gegen Gasimporte aus Russland und die Reparatur der Zerstörten Pipeline Nord Stream 2. "Das größte fossile Projekt Europas muss dauerhaft auf dem Grund der Ostsee beerdigt werden", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Ansonsten drohen nicht nur die Klimaziele in unerreichbare Ferne zu rücken. Auch Frieden und Sicherheit in Europa geraten in Gefahr, sollte die künftige Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst.

T.Bennett--TNT

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.