Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet

The National Times - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet

POLITIK 27.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Donnerstag in Hamburg die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen begonnen. Spitzenvertreter beider Parteien kamen nach Angaben eines SPD-Parteisprechers zu einer Auftaktsitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen.

Textgröße ändern:

SPD und Grüne wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in Hamburg verhandeln. Eine zweite Verhandlungsrunde ist nach Angaben beider Parteien für Freitag geplant, insgesamt wurden zunächst Termine bis zum 12. April vereinbart. Weitere Gesprächsrunden sind demnach allerdings geplant.

In Hamburg wurde am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann die Wahl trotz Verlusten mit deutlichem Abstand vor der CDU und den Grünen. Anschließend sondierten die Sozialdemokraten auch mit der oppositionellen CDU. Der SPD-Landesvorstand entschied sich am Wochenende aber für Koalitionsgespräche mit den Grünen.

C.Stevenson--TNT

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.