Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

The National Times - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

POLITIK 27.03.2025

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei nicht rezeptpflichtigen Mitteln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ein Apotheker hatte gegen zwei andere Apotheker geklagt, die Medikamente über die Plattform des Internethändlers Amazon vertrieben. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)

Textgröße ändern:

Bei der Bestellung über Amazon Marketplace mussten Name, Adresse und eventuell weitere Informationen für eine Individualisierung des Mittels angegeben werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verstößt gegen den Datenschutz, wie der BGH nun entschied.

Er hatte in der Frage zuvor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Dieser erklärte, dass Kunden ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssten, auch bei rezeptfreien Mitteln. Der BGH entschied nun weiter, dass Mitbewerber wie der andere Apotheker gegen einen solchen Datenschutzverstoß mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vorgehen können.

Die Revisionen der beiden Apotheken gegen frühere Urteile hatten damit keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hatte ihnen bereits im November 2019 aufgetragen, die Datenschutzverstöße zu unterlassen.

Lewis--TNT

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.