Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

The National Times - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

POLITIK 27.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten / Foto: © AFP/Archiv

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg starten am Donnerstag (10.00 Uhr) die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen. Spitzenvertreter beider Parteien wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt verhandeln. Termine sind zunächst bis Mitte April vereinbart, weitere Gespräche sind aber geplant.

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Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März sondierte die SPD auch mit der oppositionellen CDU. Der SPD-Landesvorstand entschied sich am vergangenen Wochenende aber für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Regierungspartner böten dafür "eine gute Grundlage", erklärte die Partei zur Begründung. Die SPD hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

S.Arnold--TNT

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.