The National Times - Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor


Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen und fehlende Bereitschaft zur Umsetzung einer Teil-Waffenruhe vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte am Mittwoch eine Reihe von russischen Drohnenangriffen auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", schrieb er in Onlinenetzwerken.

Textgröße ändern:

Der Westen müsse mehr Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin ausüben, forderte der ukrainische Präsident. Auch weitere US-Sanktionen gegen Moskau seien notwendig.

Russland hatte die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht mit 117 Drohnen angegriffen. 56 von ihnen wurden demnach von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen, 48 weitere seien vom Radar verschwunden, ohne Schaden anzurichten.

In Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih und in der Grenzregion Sumy wurden nach Behördenangaben mehrere Gebäude beschädigt. Auch die östliche Region Donezk geriet unter Beschuss. Dort wurden nach Angaben von Gouverneur Wadym Filaschkin binnen 24 Stunden drei Menschen getötet.

Russland warf der Ukraine derweil vor, mit Drohnen ein Gaslager auf der annektierten Halbinsel Krim sowie eine Stromanlage in der russischen Grenzregion Brjansk attackiert zu haben. "Das Kiew-Regime beschädigt weiterhin zivile russische Energie-Infrastruktur und unternimmt alles in seiner Macht stehende, um die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu torpedieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der ukrainische Generalstab bezeichnete dies als falsche Vorwürfe Russlands mit dem Ziel, "den Krieg zu verlängern".

Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Kiew und Moskau hätten bei Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Der Kreml erklärte jedoch, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft.

Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Kiew wirft Moskau aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Infrastruktur anzugreifen.

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Mittwoch, es gebe weiterhin einen "intensiven" Austausch zwischen Russland und den USA: "Und wir sind zufrieden damit, wie effizient es läuft."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Russland derweil erneut dazu auf, einer Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen ohne diese an Bedingungen zu knüpfen. "Wir fordern Russland erneut auf, einem vollständigen Waffenstillstand ohne weitere Bedingungen zuzustimmen und seine brutalen Angriffe auf die Menschen in der Ukraine einzustellen", sagte Baerbock am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Die EU-Kommission betonte, Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben zu wollen. "Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Derweil traf der ukrainische Präsident Selenskyj für ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Für Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.

Der ukrainische Unterhändler Igor Schowkwa sagte im Vorfeld des Treffens, Europa müsse künftig Soldaten entsenden, die bereit seien zu "kämpfen", und nicht einfach nur eine Friedensmission. "Wir brauchen keine Friedenssicherungsmissionen", es gehe nicht um eine bloße "Präsenz", sagte Schowkwa der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder Soldat muss bereit sein, in ein echtes Gefecht verwickelt zu werden. Das machen die Ukrainer seit mehr als drei Jahren."

"Wenn jemand Soldat ist, dann ist er bereit zum Kampf", fügte der ukrainische Vertreter hinzu. Er betonte gleichwohl, die Ukraine brauche keine europäischen Soldaten, "um gegen Russland zu kämpfen".

A.Parker--TNT

Empfohlen

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

Israel gesteht nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelische Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall mit 15 Toten im März, unter anderem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Textgröße ändern: