Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan

The National Times - Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan

POLITIK 26.03.2025

Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan / Foto: © AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich bei einem Besuch in Tokio für ein Handelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten mit Japan stark gemacht. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Japan und dem Mercosur Fortschritte machen müssen", sagte der 79-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shigeru Ishiba am Mittwoch.

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Brasilien übernimmt im Sommer für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Mercosur-Staaten. Er würde in dieser Zeit gerne die Verhandlungen mit Japan starten, sagte Lula weiter. Zuvor hatte der Brasilianer ein solches Abkommen auch als Gegenentwurf zum zunehmenden Protektionsimus der USA unter Donald Trump angepriesen. "Unsere Länder haben mehr von der Integration als von protektionistischen Praktiken", sagte er auf einem brasilianisch-japanischen Wirtschaftsforum.

Die einflussreiche japanische Arbeitgebervereinigung Keidanren drängt ebenfalls auf ein Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Die Vorteile für beide Seiten seien "enorm", erklärte der Verband. Ein Hindernis dürften jedoch Vorbehalte japanischer Landwirte sein, welche die südamerikanische Konkurrenz fürchten. Japans Regierungschef Ishiba zeigte sich zurückhaltend: Er befürworte "eine Erleichterung des bilateralen Handels und der Investitionen", sagte er am Mittwoch.

Die Europäische Union hatten im vergangenen Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen. Allerdings muss der Text noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Insbesondere Frankreich ist gegen den Vertrag - problematisch ist hier ebenfalls das Thema Landwirtschaft.

T.Bennett--TNT

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Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

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Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

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Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.