Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab

The National Times - Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab

POLITIK 26.03.2025

Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

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"In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein", fügte er hinzu. Wegner erklärte seine Solidarität mit Imamoglu. Istanbul ist eine von zahlreichen Partnerstädten Berlins in aller Welt.

Imamoglu wurde am Mittwoch vergangener Woche festgenommen, später wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft genommen und als Bürgermeister suspendiert. Seine linksnationalistische Partei CHP spricht von einem "Putsch", mit dem der Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan kaltgestellt werden solle.

S.Mitchell--TNT

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.