SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt

The National Times - SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt

POLITIK 26.03.2025

SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.

Textgröße ändern:

Parlamentspräsidentinnen oder -präsidenten werden gemäß parlamentarischer Tradition üblicherweise in parteiübergreifender Einmütigkeit gewählt. Auf Veit entfielen in geheimer Wahl 102 von 120 abgegebenen Stimmen. Gegen die bisherige und neue Präsidentin, die Bürgerschaft bereits seit 2011 führt, votierten 18 Abgeordnete.

In Hamburg war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann den Urnengang mit deutlicher Mehrheit vor CDU und Grünen. Auch Linke und AfD zogen in das Parlament ein.

Von den 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellt die SPD 45. Auf die CDU entfallen laut amtlichem Ergebnis 26 Mandate, auf die Grünen 25. Die Linke hat 15 Abgeordnete, die AfD stellt zehn Parlamentarier. In Hamburg wird alle fünf Jahre gewählt. Der nächste turnusmäßige Urnengang steht 2030 an.

Derzeit läuft in der Hansestadt die Regierungsbildung. Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen sollen am Donnerstag starten und mehrere Wochen dauern. Beiden Parteien regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

P.Barry--TNT

US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.