The National Times - Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden

Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden


Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden
Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden / Foto: © AFP/Archiv

In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem Mann nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte soll bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei kandidiert.

Im September und Oktober 2023 soll er außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Angeschuldigte befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

Textgröße ändern: