Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

The National Times - Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

POLITIK 26.03.2025

Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament am Mittwoch (13.30 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) eröffnet, welcher der Bürgerschaft am längsten angehört. Er leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. Die SPD als stärkste Fraktion schlug dafür erneut die langjährige Amtsinhaberin Carola Veit vor. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.

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Die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann die Wahl vom 2. März klar vor der CDU und den Grünen. Zudem zogen die Linke und die AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das BSW verpassten den Einzug. Die SPD hat im neuen Parlament 45 Sitze, gefolgt von der CDU mit 26, den Grünen mit 25, der Linken mit 15 und der AfD mit zehn Mandaten. Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Sie entschied sich nach Sondierungen auch mit der CDU, erneut Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

S.Collins--TNT

US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.

Trump hofft auf Abkommen zwischen Ukraine und Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine in den kommenden Tagen. "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu machen. Beide Ländern könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".

Israel räumt nach Rettungswagen-Beschuss "Fehler" ein - und verteidigt Soldaten

Die israelischen Streitkräfte haben nach den Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen mit 15 Toten "Fehler" eingeräumt, zugleich aber das Vorgehen der Soldaten verteidigt. Die Armee erklärte am Sonntag nach Abschluss einer Untersuchung zu dem Vorfall vom 23. März, es habe "professionelle Fehler" und "Missverständnisse" gegeben, außerdem seien Befehle missachtet und der Vorfall nicht "vollständig" gemeldet worden. Ein verantwortlicher Offizier solle deswegen seines Postens enthoben werden.

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.