Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

The National Times - Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

POLITIK 25.03.2025

Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert / Foto: © POOL/AFP

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"

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Die 66-Jährige sprach weiter von "Diffamierung und Hetze" gegen ich selbst und ihre beiden weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Der gesamte Prozess und ihre Darstellung als angebliche gefährliche Straftäterin dienten der Abschreckung. "Es geht um die Abrechnung mit der Widerstandgeschichte", sagte Klette. Sie lasse sich in ihrer Ablehnung von "Kapitalismus und Patriarchat" aber nicht beeinflussen.

Klette muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Verden wegen der Beteiligung an Raubüberfällen verantworten, die sie gemeinsam mit Garweg und Staub nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund begangen haben soll. Aus logistischen Gründen findet die Verhandlung zunächst am Oberlandesgericht in Celle statt.

A.M.James--TNT

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.