Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend

The National Times - Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend

POLITIK 25.03.2025

Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend / Foto: © AFP

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht entscheidend, bis Ostern fertig zu sein. Es müsse zwar zügig, aber auch gründlich verhandelt werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Meldung von Montagabend. "Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen. Ob die neue Regierung dann noch im April oder erst im Mai steht, ist offen.

Am Montag hatten die Fachgruppen zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abgeschlossen. "Jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden", sagte Rehlinger.

Union und SPD müssen nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Montag gesagt, er erwarte noch "schwierige Gespräche". SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich. "Wir kriegen das hin."

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Klingbeil am Montagabend: "Wir kommen voran, das ist das klare Signal aus den Arbeitsgruppen." Es gebe gute Vorschläge, die jetzt in den Koalitionsvertrag eingehen könnten, sagte er. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das zeitnah schaffen."

J.Sharp--TNT

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.

Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf

Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist am Montag bei der zweiten Anhörung des Strafprozesses gegen ihn erstmals öffentlich vor Gericht aufgetreten. Der in Anzug und mit roter Krawatte gekleidete Yoon gab sich im Gerichtssaal ungerührt angesichts der Fotografen, die ihn aufnahmen. Medienvertreter durften die zweite Sitzung mit ihm filmen, bei Yoons erster Anhörung am Montag vergangener Woche war dies noch untersagt gewesen.