Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

The National Times - Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

POLITIK 25.03.2025

Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

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Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags wird die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.

Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird jedoch solange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Gesprächen ab.

S.Mitchell--TNT

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.