Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

The National Times - Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

POLITIK 24.03.2025

Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht / Foto: © AFP

In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

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Iwanow war im April 2024 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, umgerechnet 35,2 Millionen Euro von der Moskauer Bank Interkommerz und 2,2 Millionen Euro bei der Beschaffung zweier Fähren für die Halbinsel Krim veruntreut zu haben. Iwanows Anwalt Murad Musajew bezeichnete die Vorwürfe der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegenüber als "vollkommen gegenstandslos".

Iwanow, ein enger Vertrauter des im Mai 2024 entlassenen russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, war im russischen Verteidigungsministerium der oberste Verantwortliche für den Bau militärischer Einrichtungen. Er steht auf einer Sanktionsliste der EU.

Beim Wiederaufbau der der von Russland nach erbitterten Kämpfen besetzten ukrainischen Stadt Mariupol soll er sich nach Angaben der vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung unrechtmäßig bereichert haben. Der unter ungeklärten Umständen im Februar 2024 in einem Straflager in der Arktis gestorbene Nawalny ist von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden.

Der Kreml hatte zuletzt seine Anti-Korruptions-Maßnahmen verstärkt. Mehr als ein Dutzend Menschen aus dem Umfeld des russischen Verteidigungssektors wurden seit dem vergangenen Jahr festgenommen. Häufig wurde ihnen die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

A.Davey--TNT

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.