Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

The National Times - Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

POLITIK 24.03.2025

Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten / Foto: © AFP

Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.

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Am Dienstag tritt um 11.00 Uhr der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen - 30 Tage nach der Wahl. Eröffnet wird die erste Sitzung des 21. Bundestags mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Das ist diesmal der 77-jährige Gysi, der auf knapp 31 Dienstjahre als Bundestagsabgeordneter kommt. Gysi war erneut mit einem deutlichen Sieg bei den Erststimmen über das Direktmandat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ins Parlament eingezogen.

M.Davis--TNT

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.