The National Times - Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

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Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

POLITIK 24.03.2025

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

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Der in Pattsituationen stimmberechtigte neutrale Schlichter ist diesmal der von Arbeitgeberseite berufene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Gewerkschaften benannten den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr. Er hatte die vor zwei Jahren ebenfalls gescheiterte Tarifrunde als seinerzeit stimmberechtigter Schlichter zu einem Einigungsvorschlag geführt. Der Schlichtungskommission gehören neben den beiden Schlichtern je zwölf Mitglieder von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite an.

S.M.Riley--TNT

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.

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