SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

The National Times - SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

POLITIK 22.03.2025

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf / Foto: © AFP/Archiv

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.

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Während der Sondierungen bewahrten die Parteien Stillschweigen, Details zu den Gesprächen sind deshalb nicht bekannt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl vom 2. März mit deutlichen Abstand vor der CDU und den Grünen gewonnen. Außerdem zogen die Linke und AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpassten den Einzug in das Landesparlament.

Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition nach der Wahl als "Priorität". Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er jedoch nicht aus. Dazu hieß es in der Erklärung des SPD-Landesvorstands vom Samstag: "Auch mit der CDU Hamburg haben wir in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt. Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch."

G.Morris--TNT

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.