Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt / Foto: © AFP
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen - die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte.
"Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. Diese Streitfragen müssten dann ab Montag auf höherer Ebene geklärt werden. Es werde "natürlich hart verhandelt", sagte Rehlinger. Am Montag müsse ja "noch nicht der fertige Koalitionsvertrag" vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nannte die Migrationspolitik als eines der strittigen Themen. Hier gebe es auch nach Verabschiedung des gemeinsamen Sondierungspapiers noch "unterschiedliche Wahrnehmungen" zwischen den Parteien, sagte Frei zu Welt TV. Er sei "zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als "anstrengenden Prozess". Die Parteien müssten sich "von großen Entfernungen" aufeinander zubewegen, sagte Kretschmer den Sendern RTL und ntv. Kretschmer nannte drei Punkte die für ihn entscheidend seien: Migrationswende, Energiepolitik und Bürgergeld.
Offene migrationspolitische Differenzen gibt es etwa in der Frage zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen - dies ist eine Kernforderung der Union.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnte es am Freitag ab, im Streit um Zurückweisungen auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne, sagte sie zu Welt TV. Entsprechende Absprachen etwa mit Polen halte sie für denkbar.
Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer Migrationswende: "Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter", sagte sie. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "keine Akzeptanz dafür", dass Menschen nach Deutschland kämen, um hier Schutz zu suchen - und "wir müssen uns dann selber vor diesen Leuten schützen".
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei davor, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen."
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte nach der Verabschiedung des Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur vor falschen Schlüssen: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet", sagte er dem Sender Phoenix. "Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen."
CDU, SPD und CSU hatten zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen vergangene Woche vereinbart, dass die 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Montag, 24. März, um 17.00 Uhr Ergebnisse vorliegen. Diese sollen dann der aus den Partei- und Fraktionsspitzen bestehenden Steuerungsgruppe vorlegt werden. Danach sollen anhaltende Streitfragen geklärt und ein Koalitionsvertrag formuliert werden.
P.Jones--TNT
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