Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag

The National Times - Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag

POLITIK 21.03.2025

Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg fällt am Freitag noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl. Der Landesvorstand der SPD werde am Freitag "definitiv nicht" für entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Wann der SPD-Landesvorstand tagt, war demnach noch offen.

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Nach der Wahl vor knapp drei Wochen hatte die siegreiche SPD mit Grünen sowie CDU die Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet und eine zügige Entscheidung angekündigt. Eine Landesvorstandssitzung wurde für Freitag erwartet worden, von der SPD allerdings nicht offiziell bestätigt.

Die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert in der Hansestadt seit 2015 mit den Grünen. Tschentscher erklärte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition zur "Priorität", schloss aber auch ein Bündnis mit der oppositionellen CDU nicht aus. Über den Inhalt der Sondierungsgespräche vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Details sind daher nicht bekannt.

A.Davey--TNT

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.