Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

The National Times - Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

POLITIK 21.03.2025

Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen / Foto: © AFP

Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."

Textgröße ändern:

Generell gehe sie aber davon aus, "dass wir wirklich gute Arbeitsergebnisse am Montag auch vorgelegt bekommen", sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt sehr viele Einigungen, es gibt gute Ideen." Es werde aber "natürlich hart verhandelt". Am Montag müsse ja "noch nicht der fertige Koalitionsvertrag" vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.

Dass SPD-Chefin Saskia Esken derzeit offenbar im Urlaub sei, sieht Rehlinger nicht als Hindernis für die Verhandlungen. "Ich weiß nicht genau, wo sie sich aufhält", sagte Rehlinger. "Aber ich habe sie auf jeden Fall gestern in einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen, wo wir ganz viele Dinge miteinander beraten haben - also egal wo sie ist, sie arbeitet ganz offensichtlich."

A.M.Owen--TNT

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.