AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

The National Times - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

POLITIK 21.03.2025

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)

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Zuvor waren mehrere Eilklagen der FDP vor Verfassungsgerichten der Länder gegen die Zustimmung ihrer jeweiligen Landesregierungen ebenfalls gescheitert. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

N.Roberts--TNT

Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält und dabei ihr brutales Gesicht zeigt", sagte Wadephul am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar.

Parlamentswahl in Albanien als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zum EU-Beitritt

In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr, erste Ergebnisse sollen spätestens am Dienstag vorliegen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

Ukraine und Gazastreifen: Leo XIV. ruft zur Beendigung aller Kriege auf

Leo XIV. hat bei seinem ersten traditionellen Sonntagsgebet als Papst zur Beendigung aller Kriege aufgerufen. "Angesichts des aktuellen dramatischen Szenarios eines stückweisen Dritten Weltkriegs, wie es Papst Franziskus wiederholt festgestellt hat, wende ich mich an die Großen dieser Welt und wiederhole diesen weiterhin aktuellen Appell: Nie wieder Krieg!", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag.

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