Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf

The National Times - Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf

POLITIK 21.03.2025

Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf eine Änderung der Migrationspolitik versprochen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Unter anderem kündigte er die umfassende Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen an, was die SPD jedoch skeptisch sieht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, warnte unterdessen vor einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sagte dem "Spiegel", dass er wie viele in der SPD hier "erhebliche Bedenken" habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. Bovenschulte bewertete dies skeptisch. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft "gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu", sagte er. Das sei ein "richtig großes Problem".

M.Davis--TNT

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.