Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben

The National Times - Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben

POLITIK 21.03.2025

Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.

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In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags begründet das Finanzministerium die Hilfen mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine und mit der Ungewissheit weiterer Hilfsleistungen durch die USA. Es weist darauf hin, dass "die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Die Zustimmung des Bundestagsausschusses zur Freigabe der Mittel gilt als sicher.

F.Lim--TNT

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Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

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