China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand

The National Times - China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand

POLITIK 08.06.2022

China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand / Foto: © AFP

Kambodscha und China haben den ersten Spatenstich für die von Peking finanzierte Modernisierung eines Marinestützpunkts in dem südostasiatischen Land gesetzt. Der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh und der chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wentian, machten sich am Mittwoch vor Ort ein Bild der beginnenden Bauarbeiten. Die USA fürchten, dass China den Stützpunkt Ream am Golf von Thailand für seine eigenen militärischen Zwecke nutzen könnte.

Textgröße ändern:

Der Zeitung "Washington Post" zufolge sagten westliche Beamte, die Basis werde für die "alleinige Nutzung" durch die chinesisches Marine gebaut. China und Kambodscha wiesen die Aussage zurück. Phnom Penh sagte, der Bau des Stützpunkts sei "kein Geheimnis".

Die Marinebasis soll mit einer Wartungswerkstatt, zwei Piers, einem Trockendock, einer Slipanlage und Möglichkeiten für das Anlegen größerer Schiffe ausgestattet werden. "Machen Sie sich keine Sorgen, die Ream-Basis ist sehr klein. Sie stellt für niemanden und nirgendwo eine Bedrohung dar", sagte der kambodschanische Verteidigungsminister vor Ort.

Der Stützpunkt werde die Zusammenarbeit beider Staaten verbessern und sei "nicht gegen Dritte gerichtet", sagte Wang. Die Basis werde zudem dafür sorgen, dass internationale Verpflichtungen besser erfüllt und Güter zuverlässig zur Verfügung gestellt werden können.

Der Stützpunkt ist seit Jahren ein heikles Thema in den Beziehungen zwischen den USA und Kambodscha. Washington befürchtet, dass Peking mit einem Netzwerk von militärischen Außenposten seinen internationalen Einfluss untermauern möchte und beanstandet einen Mangel an Transparenz bezüglich Chinas Rolle in dem Bauprojekt. Der Stützpunkt soll kambodschanischen Angaben zufolge in zwei Jahren fertiggestellt sein.

C.Bell--TNT

SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius

Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, verbreiteten laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag ein Statement, in dem sie Amtsinhaber Olaf Scholz schlechtere Chancen einräumen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text.

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.