The National Times - Beamtin veruntreut hunderttausend Euro - Ruhegehalt weg

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Beamtin veruntreut hunderttausend Euro - Ruhegehalt weg

POLITIK 08.06.2022

Beamtin veruntreut hunderttausend Euro - Ruhegehalt weg / Foto: © AFP/Archiv

Eine rheinland-pfälzische Beamtin im Ruhestand hat keinen Anspruch mehr auf ihr Ruhegehalt, nachdem sie rund hunderttausend Euro veruntreute. Die Frau habe damit endgültig das Vertrauen des Landes und der Allgemeinheit verloren, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch mit. Eine ständige lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters sei unmöglich und müsse deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. (Az. 3 K 3591/21.TR)

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Bis zu ihrem Ruhestand 2019 war die Frau im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz für die Einziehung von Kosten zuständig. In mehreren Fällen unterschlug sie nach Ansicht der Richter insgesamt rund hunderttausend Euro. Um ihre Taten zu verschleiern, stellte sie demnach falsche Beurkundungen aus. Damit verstieß sie laut Urteil gravierend gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten sowie gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung.

Die Verwaltung sei auf die Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten in hohem Maß angewiesen. In diesem Fall gelte dies erst recht, weil die Frau als Führungskraft eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe hatte. Aufgrund der an den Tag gelegten "kriminellen Energie" sei die Aberkennung des Ruhegehalts unausweichlich gewesen.

D.Kelly--TNT

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