Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen

The National Times - Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen

POLITIK 19.03.2025

Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".

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In den vergangenen Wochen waren in den USA und in Europa eine ganze Reihe von Tesla-Fahrzeugen sowie Autohäuser und Ladestationen des Unternehmens von Tech-Milliardär Musk beschädigt oder angezündet worden. Am Montag traf es Teslas in Las Vegas: Nach Angaben der Polizei wurden auf dem Parkplatz einer Tesla-Werkstatt in der US-Glücksspielmetropole mehrere Autos in Brand gesetzt, an die Wand des Gebäudes wurde das Wort "Resist" ("Leistet Widerstand") gesprüht.

Musk verbreitete im Onlinedienst X ein Video der brennenden Teslas und schrieb "Terrorismus" dazu. "Tesla stellt einfach nur Elektroautos her und hat nichts getan, das diese bösartigen Angriffe verdient", erklärte Musk. Der enge Berater von Präsident Donald Trump ist die treibende Kraft hinter der neuen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) und soll einen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat umsetzen. Sein radikales Vorgehen stößt aber auf zunehmenden Widerstand.

Der rechtspopulistische Trump nahm den ultrarechten Tesla-Chef, der unter anderem durch eine Geste in die Kritik geriet, die wie ein Hitlergruß aussah, mehrfach demonstrativ in Schutz: Er kündigte unter anderem an, sich einen "brandneuen Tesla" zu kaufen und ließ einen roten Tesla vor dem Weißen Haus vorfahren. Wer Teslas demoliere und gefasst werde, werde "durch die Hölle gehen", drohte der US-Präsident.

C.Bell--TNT

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.