The National Times - Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor

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Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor

POLITIK 01.02.2022

Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato vorgeworfen, die Sicherheitsbedenken Russlands in der Ukraine-Krise zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der Nato sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag. "Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden." Er warf den USA zudem vor, die Ukraine als "Instrument" zu benutzen.

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Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.

"Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden", sagte Putin. Er betonte jedoch, dies werde "nicht einfach" werden. Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen". "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um uns in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln", sagte Putin.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

V.Allen--TNT

Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln

Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.

Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.

China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

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