Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

The National Times - Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

POLITIK 19.03.2025

Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren / Foto: © AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

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Pistorius kündigte an, dass die Beschaffung mit neuen Gütern "noch effizienter" werde. "Wir werden alle Regeln, die wir nicht einhalten müssen, über Bord werfen, damit wir wirklich schneller und effizienter werden", sagte er. Dafür müsse das Ministerium auch "mit der Rüstungsindustrie im engen Austausch bleiben, um deren Beschleunigung beim Ausbau der Kapazitäten voranzutreiben".

Ob er selbst das im nächsten - wahrscheinlich aus Union und SPD bestehenden - Bundeskabinett weiter als Verteidigungsminister tun werde, sei "noch nicht klar", sagte Pistorius. Er hatte vor der Wahl wiederholt betont, dass er sich vorstellen könne, das Amt weiter auszuführen.

Der Bundestag hatte am Dienstag die für das Finanzpaket von Union und SPD nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann. Seit der Einigung von CSU und Freien Wählern in Bayern dürfte diese in der Länderkammer knapp zustande kommen.

M.Wilson--TNT

Putin empfängt den Sultan von Oman

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

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